Berlin hat die umstrittene Schulreform verabschiedet. Gegen die Stimmen von CDU und FDP und mit Enthaltung der Grünen werden in Berlin damit Hauptschulen abgeschafft.

Ein Teil der...

Nach der höchstrichterlich abgelehnten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters sieht die Bundesregierung aus FDP und CDU/CSU Handlungsbedarf und will das Gesetz zur...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer spricht sich für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst aus. Da knapp 20% der in Deutschland lebenden Personen...

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Christian Weber, Vizedirektor im Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), mit einer Abteilung betrauen, die für die Pflegeversicherung,...

"Der Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage des Klimaschutzes", sagt Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des UN-Jahres der biologischen Vielfalt.

In Deutschland sind...

"Sozial, gerecht und friedlich" unter diesem Motto fand die Klausur im Kongresszentrum am Berliner Alexanderplatz der Linken statt. Aber friedlich ging es zuletzt bei der Linken nicht zu. Die...

Bei einem Flashmob (über Internet vereinbarte Aktion) haben Anhänger der Piratenpartei gegen die Einführung von Körperscannern auf Flughäfen demonstriert. In Berlin Tegel...

Die Diskussionen um Erika Steinbach haben die Präsidentin für den Bund der Vertriebenen (BdV) zu einem Kompromissvorschlag gedrängt. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er...