IT-Gipfel 2009
Die Themen waren groß, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Breitbandinternet-Ausbau wurde diskutiert. Aber auch die Kommunikation zwischen Regierung und Internetnutzern wurde...
weiterlesen »Schäubles Verfassungsschutzwunschzettel
Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Papier "Vorbereitung Koalitionspapier" ausarbeiten lassen, welches Kompetenzen des Verfassungsschutzes stark ausweiten will.
Plan ist, dass der...
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