Das jahr geht zu Ende. Darum die Eile bei verschiedenen Gesetzen, die zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft treten sollen. Wie auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dieses ist vor wenigen Tage durch...

Die bisherige Regelung ist verfassungsrechtlich unzulässig. Das Verfassungrecht sieht vor, das eine Trennung der Verwaltungszuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen besteht. Bei...

Bereits nach drei Tagen legt die frisch gebackene Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Lösungsvorschlag im Streit um die verfahrene Situation mit den Jobcentern vor. Das Problem...

Merkel sagt endgültig nein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Einigung mit der SPD im Streit um die Jobcenter und einen Mindestlohn für Leiharbeiter endgültig ...

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