Wenn SPD und Grüne wie angekündigt in NRW eine Minderheitsregierung schließen, dann verliert CDU und FDP auch im Bundesrat ihre Mehrheit. Dadurch wird es möglich, dass...

Hannelore Kraft verärgert mit ihrer Ablehnung einer Minderheitsregierung in NRW Grüne und Linke. Am Montag hatte die SPD beschlossen in der Opposition zu bleiben und auch keine...

Die FDP hat die Ampel vorzeitig auf rot gestellt und damit die Hoffnung der Liberalen auf eine Regierungsbeteiligung beendet. Doch ein Liberaler in NRW glaubt noch immer an die Ampel - Otto Fricke.

Sondierungsgespräche sind informelle Gespräche zwischen Parteien mit dem Ziel gemeinsame Standpunkte zu orten und die Möglichkeit von politischen Bündnissen einzuschätzen....

Jürgen Rüttgers will in NRW eine Initiative zu E-Cars starten. Ziel ist bis 2020 250.000 Elektro-Autos auf NRWs Straßen zu haben.

Ob sich Rüttgers mit seinem Vorhaben von einer...

Millionärs- und Vermögenssteuer, Einstellung von 500 Betriebsprüfer, keine Gebühren für Kitas und Studenten, freies Mittagessen für Schüler. Aber auch Legalisierung...

Berlin hat die umstrittene Schulreform verabschiedet. Gegen die Stimmen von CDU und FDP und mit Enthaltung der Grünen werden in Berlin damit Hauptschulen abgeschafft.

Ein Teil der...

In Schleswig-Holstein haben sich die Wogen nicht geglättet, nachdem nun das Wahlergebnis offiziell im Amtsblatt erschienen ist haben die Bürgerinnen und Bürger 14 Tage die...