Bodo Ramelow will nicht überwacht werden
Die Linke und viele Abgeordneten der Linken werden vom Bundesverfassungsschutz überwacht und namentlich erfaßt.
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag,...
weiterlesen »Mehrheit im Bundesrat steht - Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt im Januar
Das jahr geht zu Ende. Darum die Eile bei verschiedenen Gesetzen, die zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft treten sollen. Wie auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dieses ist vor wenigen Tage durch...
weiterlesen »Ursula von der Leyen gibt Gas
Bereits nach drei Tagen legt die frisch gebackene Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Lösungsvorschlag im Streit um die verfahrene Situation mit den Jobcentern vor. Das Problem...
weiterlesen »Gabriele Pauli bemüht das Bundesverfassungsgericht
Gabriele Pauli, die Frontfrau der "Freien Union" und frühere CSU-Politikerin, Stoiber-Rauswerferin und Kader Loth-Verpflichterin bemüht nun das Bundesverfassunggericht, falls das...
weiterlesen »Verfassungsgericht entscheidet über Freie Union und Die Partei
Sowohl Die Partei als auch die Freie Union wollen ihre Teilnahme bei der Bundestagswahl noch kurzfristig erstreiten. Dazu haben beide Parteien einen Eilantrag an das Verfassunggereicht geschickt.
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weiterlesen »Piraten ziehen vor Gericht
und zwar in Person von Jörg Tauss. Der Bundestagsabgeordnete, der kürzlich von der SPD zur Piratenpartei wechselte, planteine Verfassungsklage, weil das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs...
