Verteitigungsminister Guttenberg hat scheinbar seine Bundeswehrreform stark eingedampft. Jetzt ist keine Rede mehr von einer Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 150.000 Mann. Auch die...

Wenn SPD und Grüne wie angekündigt in NRW eine Minderheitsregierung schließen, dann verliert CDU und FDP auch im Bundesrat ihre Mehrheit. Dadurch wird es möglich, dass...

Obwohl Regierungsvertreter ihre Parteikollegen beschwören verbal abzurüsten ist die Koalition weiter in Alarmstimmung. Das heiß umkämpfte und umstrittene Thema Gesundheitsreform...

Nach der höchstrichterlich abgelehnten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters sieht die Bundesregierung aus FDP und CDU/CSU Handlungsbedarf und will das Gesetz zur...

Die Mehrheit im Bundestag hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgewinkt. Doch die Mehrheit im Bundesrat bleibt weiter unklar.

Nicht nur, dass die Grünen ein Nein...