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Sicherheitsverwahrung vor Reform

30.07.2010

Der Europäischen Gerichtshof hat die bisherige Regelung zur Sicherheitsverwahrung in Deutschland beanstandet, daher ist eine Reform nötig - aber wie?

Die Unionsparteien wollen an der...

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Tags:  Sicherheitsverwahrung  Leutheusser-Schnarrenberger  Bundesjustizministerin  Fußfessel  Aufenthaltsüberwachung 
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Leutheusser-Schnarrenberger gegen Austausch von Bankdaten

13.11.2009

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten zuzustimmen. Ihre Bedenken werden von der gesamten Bundesregierung...

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Tags:  Bundesjustizministerin  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  Bankdaten  USA  Austausch  EU-Botschafter 
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So langsam verstehe ich die SPD überhaupt nicht mehr. Da wollen die…
 
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Herr Sarrazin spaltet die Gesellschaft keinesfalls - er vereint die…
 
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bandler
ich glaube nicht, dass sarrazin zum problem der deutschen politik…
 
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