"Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Sie sieht sich politisch links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS und nennt sich seitdem „Die Linke“. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute kritisch von ihr. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Inhaltliches Profil 

Die Linke hat bisher kein Parteiprogramm verabschiedet. Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik.^[4] Die Linke strebt danach einen Demokratischen Sozialismus an und will die „Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.^[5]Marktwirtschaft.^[5] Gleichzeitig steht sie zu einer demokratisch und sozial ausgestalteten

Wirtschafts- und Finanzpolitik 

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei baut auf der Wirtschaftstheorie des Keynesianismus auf, der in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise entstanden war. Zyklische Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollen durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden, um ein stetiges und hohes Wirtschaftswachstum sowie Vollbeschäftigung zu erreichen.^[6] In der Lohnpolitik befürwortet die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, der auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt wird.^[7]

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert die Linke hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde.^[8]. Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Sozialpolitik 

Vertreter der Partei verwenden für die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen den Begriff „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine bedarfsorientierte und „repressionsfreie“ soziale Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.

Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Zudem sollen die Renten in den neuen Bundesländern auf ein Niveau mit den alten Bundesländern gehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre (ohne Abschläge) angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe, etwa einer Ausbildungsplatzabgabe, erhofft sich die Partei eine Finanzierung oder eine zusätzliche Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen für Jugendliche.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

• Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
• Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
• Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
• Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
• Gestärkte Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und VersorgungsunternehmenGrundgesetz aufgenommen werden. soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das

Arbeitsmarktpolitik 

Die wichtigsten Punkte sind:

• Arbeitszeitverkürzung.
• Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau.
• Öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren.
• Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
• Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität).
• Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.
• Volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit.
• Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden.
• Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung 

Die Linke sieht sich, wie Lothar Bisky am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken erklärte, in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte. Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommuneföderalen System. und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus bzw. Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Umweltpolitik 

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
• Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
• Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung; Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
• Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig produziert bzw. nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.

Außenpolitik 

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Weltweit seien die Rüstungsausgaben auf über eine Billion US-Dollar gestiegen. Menschenrechte sollen verwirklicht werden und eine Abrüstungspolitik betrieben werden. Durch soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie glaubt die Partei, Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken zu können. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus Militärbündnissen wie der NATO und strebt die Ächtung von Krieg und Militär an.

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industriestaaten. Dazu will man in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die Linke bestätigt das Existenzrecht Israels. Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zudem zu einem von Solidarität geprägten Verhältnis zu Kuba. Auch die neuere politische Entwicklung in Venezuela und Bolivien wird grundsätzlich begrüßt.

Familienpolitik 

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben.

Mitglieder

Zum 30. September 2008 betrug die Mitgliederzahl der im Juni 2007 gegründeten Partei 76.139. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnete sie einen Zuwachs von 2.500 Mitgliedern, wobei es zu 5.200 Neueintritten und 2.700 Abgängen kam."

Die Linke bei Youtube

http://www.youtube.com/user/linksfraktion

Textquelle: Seite „Die Linke“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 24. März 2009, 22:59 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke (Abgerufen: 31. März 2009, 14:35 UTC)