Die CDU stellt mit 39,0% zwar die stärkste Fraktion in Baden-Württemberg, aber die wahren Wahlgewinner sind die Grünen. Mit 24,2% stellen sie nicht nur die zweitstärkste Fraktion, sondern mit Winfried Kretschmann auch den Ministerpräsidenten.

Die Erwartungen sind groß. Die Grünen konnten vor allem mit zwei Themen im Wahlkampf punkten: Ausstieg aus der Atomenergie und Stuttgart 21!

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eines der Gründungsthemen der Grünen. Seit Jahrzehnten kämpfen die Grünen gegen Atommeiler, Castortransporte, Endlager ...

Jetzt in Regierungsverantwortung geht es allerdings nicht mehr allein darum GEGEN die Atomkraft zu sein, sondern eine echte Alternative zur Atomkraft auf die Beine zu stellen. Die Grünen müssen daher regenerative Energien massiv ausbauen.

Die Schwierigkeit dabei ist, dass die Grüne Landesregierung auf kommunale Protestbewegungen treffen wird, welche den Ausbau vor Ort oft zu verhindern suchen. Dies gilt sowohl für nötige Stromtrassen, als auch bei Biogasanlagen oder dem geplanten Pumpspeicherwerk in Atdorf. Oft sind hier ebenfalls Grüne organisiert. Eine schwierige Auseinandersetzung innerhalb der Partei könnte hier die Folge sein.

Noch schwieriger für die Grünen könnte die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 werden. Die Grünen haben sich neben der Linkspartei konsequent gegen S21 ausgesprochen und wollen stattdessen K21 bauen.

Noch weitgehend ungeklärt ist, wie der Ausstieg aus S21 vollzogen werden kann. Die Grünen wollen, wie die SPD, über einen Volksentscheid einen Baustopp. Noch ist nicht geklärt, ob ein solcher Volksentscheid mit der Landesverfassung in Einklang steht. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste zunächst die Landesverfassung geändert werden - dazu bräuchte man eine 2/3-Mehrheit im Landtag.

Schließlich ist noch nicht garantiert, dass sich die Bürger bei einem Volksentscheid gegen S21 aussprechen würden. Schließlich würde ein Baustopp bei S21 zunächst lediglich mit immensen Ausstiegskosten für das Land und einem jahrelangen Planungsstillstand einhergehen, wie Nils Schmid von der SPD richtig angemerkt hat.

Planungsstillstand darum, weil es keinen Plan, kein Planfeststellungsverfahren und keinen Finanzierungsplan für die Alternative K21 gibt. Wie man bei S21 gesehen hat, benötigen diese Grundlagen Jahrzehnte, bis sie zu einem Baubeginn führen.

Die Grünen sind allerdings bei S21 in Zugzwang. Ihre Anhänger, besonders in Stuttgart, wo die Grünen 3 von 4 Direktmandaten erringen konnten, wollen den sofortigen Baustopp. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage.

Bei Stuttgart 21 droht so schon heute die Nagelprobe. Schon am Wahlsonntag zogen Demonstranten zum Bahnhof in Stuttgart und rissen Bauzäune ein. Bei teils heftigen Auseinandersetzungen verletzten sich mehrere Polizisten. Parkschützer Matthias von Herrmann wertete diese Aktion als Erfolg von etwa 1000 „ausgelassenen Kopfbahnhof-Freunden“.

Winfried Kretschmann ist nun gefordert. Er muss einerseits schnell einen Baustopp und einen Volksentscheid herbeiführen, wie im Wahlkampf versprochen, andererseits muss er dafür sorgen, dass bis dorthin und vielleicht auch danach die Bauarbeiten weitergehen können.

Dieses Dilemma könnte zu einem echten Glaubwürdigkeitsproblem werden. Bei den Demonstranten könnte das Schimpfwort "Lügenpack" schnell wieder aktiviert werden.