Nicolas Sarkozy will mit der Abschiebung von Roma den Hardliner spielen, der konsequent und gegen alle Wiederstände gegen das Verbrechen vorgeht. Dass er dabei weit über das Ziel hinausschießt und Menschenrechts massiv bricht, ist ihm egal.

Nicht egal ist das allerdings Brüssel. Deutliche Worte findet Justizkommissarin Viviane Reding. "Ich finde es zutiefst verstörend, dass ein Mitgliedsstaat die gemeinsamen Werte und das Recht der Europäischen Union in Frage stellt. Meine Geduld geht zu Ende, genug ist genug." Den Umgang Frankreichs mit den Roma nannte Reding eine "Schande".

EU-Kommission bereitet nun zwei beschleunigte Verfahren gegen Frankreich wegen der Verletzung des EU-Vertrages vor, welche innerhalb von 2 Wochen abgeschlossen werden sollen. Neben den Abschiebungen steht die systematische Zerstörung von Roma-Lagern in der Kritik.

Frankreich behindert hierbei verbotenerweise den freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union ausserdem ziele Frankreichs Politik "auf eine gewisse Gruppe auf Basis von Nationalität, Rasse oder ethnischer Herkunft."

"Genug ist genug": Eklat in Brüssel

In ungewöhnlich scharfer Form attackiert die EU-Kommission Frankreich wegen der Ausweisung von Roma und kündigt rechtliche Schritten gegen Paris an. Der Umgang der Grande Nation mit dieser ethnischen Minderheit sei eine "Schande". ...

Textquelle: n-tv.de NACHRICHTEN, zugegriffen am 14.09.2010