Heute will die schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Sparpaket beschließen. Ziel ist es bis 2014 82 Milliarden weniger auszugeben.

Teile des Sparpakets stehen bereits fest. Insbesondere die Ausgaben bei Sozialleistungen werden eingedampft.

Andere Punkte, die die Einnahmeseite betreffen, stehen noch auf wackliigen Beinen. So ist die Atomsteuer zwar fest im Haushalt eingeplant, aber ob und wie diese mit Laufzeitverlängerungen in Atommeilern gekoppelt werden, steht noch nicht fest. Auch die Flugticket-Abgabe, welche 1 Milliarde in den Bundessäckel spülen soll, steht in den Sternen, da diese wohl kaum mit EU-Recht zu vereinen ist.

Bundesregierung beschliesst Sparpaket

Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Laufe des Tages den Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz, dass sogenannte Sparpaket beschliessen. Bis 2014 will die Bundesregierung rund 82 Milliarden Euro weniger ausgeben. ...

Textquelle: noows.de Nachrichten, zugegriffen am 01.09.2010