Das Schweizer Staats- und Regierungssystem beruht auf drei konstitutiven Ele­menten, deren Ineinandergreifen die Besonderheit der schweizerischen Innenpolitik ausmacht.

1. Die zentralen Institutionen in Bern Bundesrat, Nationalrat und Ständerat.
2. Die Souveränität der 20 Voll- und 6 Halbkantone
3. Der Institution des Referendums, oder anders gesagt des Volksentscheids

Wie man in Deutschland, zuletzt in Hamburg, gesehen hat, entscheiden die Bürger in einem Volksentscheid nicht selten anders als es die Politiker sich vorgestellt haben. Ein solcher Fall steht nun auch in der Schweiz wieder auf dem Tableau: Die Todesstrafe !

60 Jahre nachdem in der Schweiz zueletzt eine Todesstrafe vollstreckt wurde, setzten sich Angehörige eines Verbrechensopfers für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein. Als erster Schritt zur Herbeiführung eines Volksentscheids über diese Frage, müssen die Befürworter bis Februar 2012 100.000 Unterschriften sammeln.

Das 7-köpfige Komitee, das sich für die Todesstrafe einsetzt, will die Strafe für Straftäter die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen".

Berufspolitiker von Sozialdemokraten (SP), Liberale (FDP) und Christdemokraten (CVP) bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Der Vizepräsident der Konservativen (SVP), Yvan Perrin ist gegen die Todesstrafe und hofft, dass die Bevölkerung das Vorhaben ablehnen.

Aber die Bürger sind unberechenbar - auch beim umstrittenen Volksbegehren zum Minarett-Verbot glaubten die Politiker an die "Vernunft der Masse". In Europa gibt es die Todesstrafe nur noch in Weißrussland. Ob sich die Schweizer mit diesem Staat auf eine Stufe stellen wollen?

Update: Anscheinend wurde die Initiative nach nur einem Tag zurückgezogen. Die Initiatoren wollten nach eigenen Worten "nur Aufmerksamkeit zu dem Thema" erregen.

Volksentscheid macht's möglich: Todesstrafe wieder Thema

Es ist ein langer Weg bis zu einem Volksentscheid - auch in der Schweiz. Doch offenbar wollen ihn Angehörige eines Verbrechensopfers gehen. Sie streben die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Die Schweizer Politik setzt auf die Vernunft der ...

Textquelle: n-tv.de NACHRICHTEN, zugegriffen am 25.08.2010