Sicherheitsverwahrung vor Reform

30.07.2010

Der Europäischen Gerichtshof hat die bisherige Regelung zur Sicherheitsverwahrung in Deutschland beanstandet, daher ist eine Reform nötig - aber wie?

Die Unionsparteien wollen an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten, um die Bevölkerung vor Sexual- und Gewalttäter weiter zu schützen. Nach Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll die nachträgliche Sicherheitsverwahrung allerdings weitgehend abgeschafft werden.

Statt der Unterbringung in Gefängnissen sollen demnach auch vermehr elektronische Aufenthaltsüberwachung wie etwa Fußfesseln für entlassene Straftäter , die weiter als gefährlich gelten, eingeführt werden

 

Union wehrt sich bei Sicherheitsverwahrung gegen FDP-Konzept

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich Streit um die Sicherungsverwahrung an. Die Union will im Gegensatz zur FDP an der nachträglichen ...

Bild- und Textquelle: AFP, zugegriffen am 30.06.2010

 

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