Dmitri Medwedew (russischer Präsident) unterzeichnet heute ein Gesetz, das die Machtebfugnisse des russischen Geheimdienstes FSB massiv ausweitet.

Danach kann der FSB nun auch gegen Bürger direkt vorgehen, wenn der Verdacht besteht, dass dieser ein Sicherheitsrisiko für Russlands darstellt. Beweise sind nicht mehr nötig. Damit gibt Medwedew dem FSB praktisch freie Hand bei Festnahmen von Bürgern. Eine Kontrolle der Gerechtfertigkeit von Festnahmen gibt es nicht.

Der Kreml behauptet das Gesetz sei nötig um wirkungsvoll den Extremismus zu bekämpfen. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz aber vielmehr ein Mittel Proteste der Opposition zu ersticken und Regierungsgegner einzuschüchtern.

Vor Amtsantritt hat Medwedew versprochen, dass er Demokratie und Meinungsfreiheit fördern wolle. Die Stärkung des FSB verspricht das Gegenteil.

FSB Medwedew unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Am heutigen Donnerstag hat der russische Präsident Dmitri Medwedew das Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des FSB, der Nachfolgebehörde des KGB, ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am 30.07.2010