Die Linke und viele Abgeordneten der Linken werden vom Bundesverfassungsschutz überwacht und namentlich erfaßt.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, will sich diese Praxis nicht länger gefallen lassen und klagt gegen die Überwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

Der Verfassungsschutz geht davor aus, dass es bei der Linkspartei, insbesondere in der Kommunistischen Plattform "verfassungsfeindliche Strömungen" gibt, die es zu überwachen gilt.

Ramelow hat bereits in verschiedenen Vorinstanzen weitgehend Recht bekommen. Dabei wird ihm zugute gehalten, dass er sich nicht verfassungsfeindlich geäußert hat und auch in keinster Weise konspirativ tätig ist. Allerdings möchte er nun weitergehen und nicht nur die Überwachung seiner Person beenden lassen, sondern die der ganzen Partei.

Um dieses Ziel zu erreichen, will Ramelow nach der Niederlage beim Bundesverwaltungsgericht nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Grenze des Verfassungsschutzes

Bodo Ramelow wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet - und will sich dies nicht länger bieten lassen. ...

Textquelle: sueddeutsche.de, zugegriffen am 21.07.2010