Abzug 2014 und andere Symbolpolitik

21.07.2010

Auf der Afghanistan-Konferenz in Kabul, auf welcher über 40 Aussenminister aus allen Herren Ländern angereist war, gab es den konkreten Beschluss, dass die internationalen Truppen 2014 abziehen sollen. Dann soll Afghanistan selbst für Ordnung im Land sorgen.

 

Bundesaußenminister Westerwelle nannte die Konferenz daher auch eine "wichtige Wegmarke". Doch so recht an eine Übergabe der Macht und eine Stabilisierung im Land glaubt eigentlich keiner.

Die Taliban übernnehmen wieder die Macht. Gebiet um Gebiet rücken die Gotteskrieger vor. Die Korruption in Afghanistan ist die schlimmste der Welt. Die Koordinierung von Hilfsprojekten ist ein Chaos. Und an der Spitze des Staates steht ein Präsident, welcher sich nur mit massiver Wahlfälschung im Amt halten konnte, die Drogengeschäfte seiner Verwandten deckt und die letzten fähigen Minister zuletzt gegen Vertreter aus seinem Hofstaat ausgetauscht hat.

Angetastet wird dieser Mann Hamid Karsai trotzdem nicht. Denn ohne ihn würden die Taliban ihre Macht noch weiter und schneller vergrößern.

So bleibt es bei Symbolpolitik. Grußworte werden gesprochen und das Aussteigerprogramm für moderate Taliban wird auf den Weg gebracht - ungeachtet dessen, dass viele dieser Männer alsbald wieder die Seiten wechseln.

US-Außenministerin Hillary Clinton möchte trotzdem, dass die ersten US-Soldaten  Afghanistan im Juli kommenden Jahres verlassen. Dies soll den endgültigen Rückzug einläuten. Dabei ist auch ihr klar, dass die Truppen nicht bis 2014 aus dem Land gebracht werden können. Der beschlossene Abzug bis 2014 ist vielmehr eine Beruhigungspille für die Bevölkerung daheim.

Zu diesem Ergebnis kommt auch Verteitigungsminister zu Guttenberg, der vor einem Enddatum für den Abzug warnt. Er meint: „Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein“.

 

Mehr Verantwortung für Afghanistan

Eigentlich hätte alles glattgehen sollen. Kein Anschlag, keine Raketen während der internationalen Konferenz in Kabul. Das wäre wichtig gewesen für den afghanischen Präsidenten Hamid ...

Textquelle: Hamburger Abendblatt , zugegriffen am 21.07.2010

 

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