Einige Minister finden ihren Beschluss zum Sparen nicht mehr so toll, wie zu dem Zeitpunkt als sie selbst das Sparpaket mitbeschlossen haben.

Sparunwillige gibt es demnach in den Ressorts des Wirtschafts- und das Justizministerium sowie die für Verkehr, Soziales und Umwelt.

Dabei sticht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als besonders hartnäckiger Spargegner auf. Er wehrt sich gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer, welcher dem Bund eine Milliarde in die Kassen spülen soll. Auch mit der Luftverkehrsteuer  kann sich Brüderle nicht anfreunden.

Gegen diese Steuer äußern sich auch das Verkehrsressort, welches  die Steuer nicht zeitlich befristet haben will und das Sozial- und das Umweltministerium. Dieses würde die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2-Ausstoß der Flugzeuge staffeln. Hier stehen also nicht Sparunwille im Vordergrund, sondern wirkliche Sachthemen.

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ist gegen die Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivileg im Insolvenzrecht. Dieses würde dem Staat erlauben, auf die Konkursmasse zuzugreifen. 

Haushalt: „SZ“: Ministerien sabotieren Sparpaket

Das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung wird nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ von mehreren Fachministerien in Frage gestellt. „Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am 20.07.2010