Wenn SPD und Grüne wie angekündigt in NRW eine Minderheitsregierung schließen, dann verliert CDU und FDP auch im Bundesrat ihre Mehrheit. Dadurch wird es möglich, dass Rot-Grün über den Bundesrat eine Blockadepolitik macht.

Schlecht für das Sparpaket, denkt sich die Bundesregierung und spaltet dieses in zwei Gesetzte. Dabei soll das eine ohne die Zustimmung des Bundesrates durchgewunken werden. Nur ein kleiner Teil soll demnach Zustimmungspflichtig werden und dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Da diese Zustimmung nun nicht mehr zu erwarten ist, könnte das Sparpaket kleiner ausfallen als geplant.

Fricke: Koalition will Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen

Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss der Länderkammer so weit wie möglich zu begrenzen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der ...

Textquelle: Reuters Deutschland, zugegriffen am 21.06.2010