Furcht vor Aufflammen von Linksextremismus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Politiker aus der union warnen vor einem Erstarken des Linksextremismus. Der Sprengstoff-Anschlag auf Berliner Beamte sei nur die Spitze einer insgesamt immer gewaltätiger werdenden linken Szene. Dabei werden auch vermehrt Polizisten Ziel von Gewalt.
Auch in anderen Parteien werden ähliche Stimmen laut. Allerdings will man hier keine Straferhöhungen durchsetzten. Max Stadler (FDP) ist der Meinung, dass es für Körperverletzung, versuchten Mord oder versuchten Totschlag bereits "sehr hohe Strafen" gibt. Dieser Ansicht sind auch Politiker aus SPD, den Grünen und der Linkspartei.
Vielmehr soll es gezielte Pilotprojekte gegen Linksextremisten und Islamisten geben. Nicht gewaltätige Demonstranten sind aufgefordert nicht als Feigenblatt und Schutzschild für den "gewaltbereiten Schwarzen Block" zu fungieren, sondern sich auch physisch von diesem distanzieren.
Warnungen vor Rückkehr des Linksterrorismus
Nach dem Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Teilnehmer von Demonstrationen aufgerufen, sich räumlich und geistig von gewalttätigen Demonstranten zu distanzieren. ...
Textquelle: WELT ONLINE, zugegriffen am 17.06.2010
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