Streit um Zuständigkeit bei AKW-Laufzeit
Die CSU ist der Meinung, dass die Laufzeitverlängerung von Atommeilern die Sache des Bundestags ist und keine Zustimmung im Bundesrat nötig ist.
Ganz anders sieht man das in Bremen. Bremen will nun eine Bundesratsinitiative starten, um die Angelegenheit in den Bundesrat zu bringen. „Eine so weitreichende Entscheidung darf die Bundesregierung nicht an den Ländern vorbei treffen“ meint Reinhard Loske, grüner Umweltsenator in Bremen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen möchte die Laufzeit von Atomkraftwerken 8 Jahre lang verlängern - andere in der Union träumen von bis zu 28 Jahre Verlängerung auf insgesamt 60 Jahre Gesamtlaufzeit.
AKW-Laufzeit: Bremen pocht auf Ländervotum
Bremen will mit einer Bundesratsinitiative verhindern, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken ohne Zustimmung der Länder verlängert werden kann. "Wir werden im Bundesrat beantragen, dass eine Änderung des Atomgesetzes zur Verlängerung von Laufzeiten der ...
Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am 15.06.2010
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