NRW: SPD am Zuge
Jürgen Rüttgers will keine Neuwahlen. Schließlich hätten sich die Wähler bereits entschieden - und zwar für eine Große Koalition. CDU und SPD haben bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht. Auch aktuelle Umfragen unter den Wählern zeigen eine deutliche Mehrheit für die Große Koalition.
Grünen-Chefin Claudia Roth und die Spitzenkandidatin in NRW Löhrmann machen sich hingegen für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne stark. Nur diese würde auch einen wirklichen Politikwechsel einläuten.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel findet eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW charmant. Mit dieser wäre es möglich eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung zu verhindern.
Die SPD hat nun die Qual der Wahl. Entscheidet sich Hannelore Kraft für eine stabile Mehrheit auf Schwarz und Rot, oder für ein zerbrechliches Gebilde aus Rot und Grün unter Tolerierung der Dunkelroten um eine Blockadepolitik im Bundesrat zu ermöglichen?
Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), lehnt Neuwahlen an Rhein und Ruhr ab. Die Wähler hätten sich bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition von CDU und SPD ...
Textquelle: sueddeutsche.de, zugegriffen am 14.06.2010
Grünen-Chefin fordert rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auf. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den ...
Textquelle: AFP, zugegriffen am 14.06.2010
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