Kabinett verzichtet auf Diätenerhöhung

Am diesem Donnerstag sollte vom Bundestag ein Gesetz beraten werden, welches eine Anhebung der Diäten für Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre vorsieht. Angesichts des Sparpakets und der Härten, welche auf Familien und Arbeitslose in nächster Zeit zukommen werden, soll auf dieses jetzt verzichtet werden.
Darauf hat sich Kanzlerin Kohl mit Innenminister Thomas de Maizière verständigt.
In diesem Zusammenhang könnte man auch mal über die großzügige Rentenregelung der Parlamentarier und Kabinettsmitglieder nachdenken. So bekommt Ex-Bundespräsident Horst Köhler eine Ehrenrente von rund 200.000€ + Dienstwagen + Fahrdienst + persönlichem Mitarbeiter. Bis an sein Lebensende! Dies betrifft gleichermaßen Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Johannes Rau.
Aber auch andere Ex-Politiker müssen im Alter keinesfalls darben. Das müssten sie allerdings auch bei etwas weiniger hohen Altersbezügen.
Kabinett verzichtet auf Gehaltserhöhung
Das Bundeskabinett will nun doch auf die Erhöhung der eigenen Bezüge verzichten. Wie der «Kölner Express», die «Hamburger Morgenpost» und der «Berliner Kurier» (Dienstagausgaben) unter Bezug auf Regierungskreise berichten, hat Bundeskanzlerin Angela ...
Bild- und Textquelle: Ad-Hoc-News (Pressemitteilung), zugegriffen am 08.06.2010
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