Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann bietet SPD und Grünen eine Tolerierung einer Minderheitsregierung in NRW an. Einzige Bedingung: Die Regierung müsse einen wirklichen Politikwechsel vollziehen. Es dürfe keinen Sozial- oder Personalabbau geben und die Privatisierung solle nicht vorangetrieben werden.

Mit dem Angebot klammert sich die Linke an das bisschen Macht, welche ihnen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in NRW geblieben waren. Gleichzeitig sollen wohl die Sondierungsgespräche zu einer Ampel-Koalition gestört werden.

Fraglich ist allerdings, ob eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei stabil wäre. Nach den Erfahrungen der Kurzzeitsondierung von SPD, Grünen und Linken scheint dies ausgeschlossen, oder um es anders zu sagen: Nur ein kurzer Versuch.

Nordrhein-Westfalen: Linke möchte Rot-Grün tolerieren

Die nordrhein-westfälische Linkspartei möchte offenbar unbedingt ein Wörtchen mitreden über die künftige Politik des Landes. ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am 07.06.2010