NRW: Griechenland, Eurostabilität und kein besseres Wahlkampfthema in Sicht

04.05.2010

Angela Merkel (CDU) und Jürgen Rüttgers (CDU-NRW) bläst der Krisenwind direkt ins Gesicht und das 7 Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Ausgerechnet die Eurostabilität und die Griechenland-Bürgschaft beherrschen im Endspurt auf das Ministeramt in NRW den Wahlkampf. Keine guten Voraussetzungen um das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) aus Sicht der CDU für sich zu entscheiden.

Wie kann den NRW-Wählern klar gemacht werden, dass zwar 25 Milliarden Euro für Griechenland in den Startlöchern stehen, aber kein Geld für mehr Lehrer oder den Ausbau von Autobahnen zur Verfügung steht.

In einer Woche wird Deutschland sehen, welche Auswirkungen diese Krise für die politische Landschaft haben wird. Ein Wahlsieg für Rot-Grün würde auch eine Machtänderung im Bundesrat bedeuten. Dann könnten viele Gesetzesentwürfe nicht mehr einfach "durchgewunken" werden.

 

Die Kanzlerin, der Wahlkampf und die Euro-Krise

In Nordrhein-Westfalen muss Angela Merkel den Wählern die Euro-Krise erklären, dabei bräuchte die CDU im Wahlkampf dringend gute Nachrichten. ...

Textquelle: Tagesspiegel, zugegriffen am: 03.05.2010

 

Milliardenhilfen: Regierung erwägt Athen-Gesetz nur für 2010

Mai in Nordrhein-Westfalen könnte die CDU/FDP-Regierung so vermeiden, sich jetzt auf eine Gesamtsumme bis zu 30 Milliarden Euro festzulegen. ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am: 03.05.2010

 

Die Stimmenverhältnisse im Bundesrat

Nur wenn es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf reicht, bleibt es dabei. ...

Textquelle: Mitteldeutsche Zeitung, zugegriffen am: 04.05.2010

 

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