Linke zeigt sich mit nicht regierungsfähig

28.04.2010

Millionärs- und Vermögenssteuer, Einstellung von 500 Betriebsprüfer, keine Gebühren für Kitas und Studenten, freies Mittagessen für Schüler. Aber auch Legalisierung der Drogen, Drogenkunde in der Schule, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Linke legt ihr Regierungsprogramm vor und will gerne auf der Regierungsbank neben Sozialdemokraten und Grünen Platz nehmen.

Natürlich nur, wenn diese sich auf die Linke zubewegen würden, so NRW-Linke-Chef Wolfgang Zimmermann. Was bei vielen Punkten des oben erwähnten Programms schwierig werden dürfte.

Doch nicht alle innerhalb der Partei sind auf Regierungskurs. In vielen Kreisverbänden wird explizit gegen solch ein Bündnis geworben. Mit Plakaten wie „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten“ und „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ macht sich die Linke sicherlich keine Freunde bei den potentiellen Bündnispartnern.

Bei SPD und Grüne lösen Programm und Plakataktionen heftiges Kopfschütteln aus. Die Linke zeigt sich nicht regierungsfähig.

 

Linkspartei legt schon einmal Wunschliste vor

Die Linkspartei will in NRW mitregieren. „Wenn es SPD und Grüne ehrlich meinen, würden wir darüber sprechen“, gab Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann klare Signale für Rot-Rot-Grün. Die Bedingung: Rote und Grüne müssten sich auf die Linke ...

Bild- und Textquelle: Derwesten.de, zugegriffen am 28.04.2010

 

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