Vollmitgliedschaft, oder gar nicht! Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnt in einem Gespräch mit Aussenminister Guido Westerwelle eine "halbe Mitgliedschaft" in der EU strikt ab. Westerwelle gibt Erdogan hierbei recht und verweist auf den Koalitionsvertrag, worin sich CDU, CSU und FDP zur Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekennen. Von einer priveligierten Partnerschaft wird im Koalitionsvertrag nicht gesprochen.

Allerdings fordert Westerwelle weitere Anstrengungen Türkeis um die Vorgaben der EU zu meistern. Erdogan betont, dass die Türkei der EU keine Lasten aufbürden, sondern gar Lasten abnehmen würde. Türken die in EU-Ländern lebten, sollen sich in die Gesellschaft integrieren, aber nicht assimilieren, meint Erdogan.

Der Besuch Westerwelles in der Türkei hat in der Koalition einen Streit ausgelöst. Anders als die FDP sieht die CSU a priori keine Chance für die Türkei für einen EU-Beitritt. Diese Position äußerte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview.

Erdogan will keine "halbe EU-Mitgliedschaft"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut Vorschläge aus der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel kritisiert. ...

Bild- und Textquelle: AFP - ‎ Istanbul, zugegriffen am 08.01.2010