Das jahr geht zu Ende. Darum die Eile bei verschiedenen Gesetzen, die zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft treten sollen. Wie auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dieses ist vor wenigen Tage durch den Bundestag abgesegnet worden. Doch wegen der knappen Mehrheit im Bundesrat stand das Gesetz lange auf der Kippe.

Jetzt soll die Mehrheit auch im Bundesrat stehen. Auch Sachsen und Schleswig-Holstein wollen nun für das Gesetz stimmen. Doch diese Mehrheit wurde teuer erkauft. Weil auch Schwarz-Gelb regierte Länder gegen eine zusätzliche Belastung durch das Gesetz waren, wurden vom Bund weitgehende Zugeständnisse gemacht. Der Bund will die Länder demnach bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und der Reform der Jobcenter unter die Arme greifen, wie Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) berichtet.

Sollte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat verabschiedet werden, ist nur noch eine Hürde zu nehmen: Das Bundesverfassungsgericht!

Berlin will sich nämlich nicht mit der Mehrheit im Bundesrat anfreunden und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde Berlin mit ca. 200 Mio. € belasten.

Mehrheit für Steuerpaket gilt als sicher

Sachsen und Schleswig-Holstein wollen sich im Bundesrat nun nicht gegen das schwarz-gelbe Steuerpaket stellen. Doch das Land Berlin will das Verfassungsgericht anrufen. Doch noch geeinigt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen ...

Textquelle: ZEIT ONLINE, zugegriffen am 18.12.2009