Die bisherige Regelung ist verfassungsrechtlich unzulässig. Das Verfassungrecht sieht vor, das eine Trennung der Verwaltungszuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen besteht. Bei den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit war dies nicht der Fall, darum muß eine Neuregelung her. Ursula von der Leyen hat nun die Idee die Zusammenarbeit auf freiwillige Füße zu stellen. Dieser Gedanke findet bei den CDU geführten Ländern auch Zustimmung, ob damit aber die Hürde der Unabhängigkeit genommen ist und somit die Bedenken des Verfassungsgerichtes tatsächlich ausgeräumt werden bezweifeln Fachleute.

Also eine halbe Lösung?

Jobcenter: Von der Leyen setzt sich durch

Die Pläne in Bezug auf die Reform der Jobcenter von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fanden heute bei den Ländern Zustimmung. ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am: 16.12.2009

Die Zukunft der Jobcenter

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, schrieb in einem Brief an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), als stärkste ...

Textquelle: sueddeutsche.de, zugegriffen am: 16.12.2009

Jobcenter-Streit weiter in der Schwebe

Ein Lösungsvorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fand am Montag bei der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister in Berlin ...

Textquelle: Märkische Allgemeine, zugegriffen am: 16.12.2009

Jobcenter: Nach dem Umbau ist vor dem Umbau

Gestern verhandelte die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Vertretern der Bundesländer über die Details. ...

Textquelle: Berliner Morgenpost, zugegriffen am: 16.12.2009