Der Finanzstreit der zwischen Bund und Ländern entbrannt ist und in Persona von Angela Merkel und Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident Schleswig-Holstein (beide CDU) ausgefochten wird, endet, so vermutet zumindest der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, erst Donnerstag Nacht in einem Kompromiss. Streitpunkt ist die dramatische Finanzlage der Kommunen, die sich nicht zuletzt durch die anhaltende Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen immer weiter verschlechtet. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll nun auch zu einem großen Teil von den Komunen geschultert werden und die Ministerpräsidenten der CDU beschweren sich lautstark.

Peter Harry Carstensen, so hoffen die Kommunen nun, ficht die Interessen aller Länder aus und am Ende bekommt Angela Merkel die gewünschte Zustimmung im Bundesrat und die Länder mehr Geld für die Bildungspolitik. So ist zumindest der Plan.

Wulff erwartet Einigung im Finanzstreit erst Donnerstagnacht - Presse

BERLIN (Dow Jones)--Im Finanzstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen rechnet ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am: 15.12.2009

Merkel signalisiert Kompromiss

Mehrere Ministerpräsidenten berichteten am Montag, die Parteiführung um Kanzlerin Angela Merkel habe am Rande einer Präsidiumssitzung vier Varianten ...

Text- und Bildquelle: sueddeutsche.de, zugegriffen am: 15.12.2009

Steuerpaket: Offenbar Milliarden-Zugeständnisse an Länder

... „Lübecker Nachrichten“ (Dienstagausgabe) sollen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Angela Merkel am Sonntag ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am: 15.12.2009

Steuerstreit: Kompromiss in Sicht

Offenbar will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern Milliarden-Zugeständnisse machen. Sie habe sich mit dem Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry ...

Textquelle: ZEIT ONLINE, zugegriffen am: 15.12.2009