Die Mehrheit im Bundestag hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgewinkt. Doch die Mehrheit im Bundesrat bleibt weiter unklar.

Nicht nur, dass die Grünen ein Nein für alle von ihnen mitregierten Bundesländern androhen, auch die SPD und Linke wollen nicht mitspielen. Selbst in der CDU signalisierten einige Länder, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung keine "JA" bekommt.

Unter diese Länder fällt Schleswig-Holstein. Nachdem auch gutes Zureden von Seiten der Bundesregierung nicht half, war man zu Zugeständnissen für Schleswig-Holstein bereit. Oder, um es weniger diplomatisch auszudrücken, man wollte sich die Stimme aus Schleswig-Holstein erkaufen.

Auch dieser weg scheint nun versperrt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) droht, dass eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein von ihm nicht geduldet wird. Wenn es zu solch einem Sonderweg kommt, will er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz boykottieren. Sein Land stimmt dann mit "Nein" !

Der Ball liegt wieder beim Bund: Die Frage ist, wir kann ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigen?

Niedersachsen droht mit Nein zu Wachstumsgesetz

Im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) damit gedroht, im Falle von Zugeständnissen für Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht für das Vorhaben zu stimmen. ...

Bild- und Textquelle: AFP , zugegriffen am 11.12.2009