Deutschland hat ein besonderes Verhältnis zu Israel. Das hat nun wieder der deutsche Außenminister Guido Westerwelle klar gemacht. So hat er im Europäischen Rat eine Mehrheit hinter sich gebracht und den Vorschlag der der schwedischen Präsidentschaft abgewehrt.

In dem heftig umstrittenen Vorschlag der Schweden wollte man das Gebiet des Palästinenserstaat festschreiben. Dieser sollte aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza bestehen. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt des Palästinenserstaates werden.

Israel war damit ganz un gar nicht einverstanden und kündigte Protest an. Westerwelle sprang den Israelis zur Seite und wehrte den Vorschlag ab.

In dem nun verabschiedeten Text findet sich nichts mehr über ein Gebiet des Palästinenserstaates. Guido Westerwelle ist damit sehr zufrieden. Weniger zufrieden sind nun die Palästinenser. 

Die Eu hat mit dem jetzt vorliegenden Papier versäumt konkrete Vorschläge zur Grundlage neuer Friedensgespräche zu machen. Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn vermißt daher auch folgerichtig, eine "klare politische Sprache" zum Nahost-Konflikt. Das bedeutet, dass es wieder Gespräche gibt, aber keine Ergebnisse zu erwarten sind.

EU vermeidet Konflikt mit Israel

Dem Bundesaußenminister stand die Zufriedenheit mit dem Ergebnis des Europäischen Rats ins Gesicht geschrieben. Guido Westerwelle hatte sich beim Treffen der Außenminister am Montag und Dienstag ...

Textquelle: Welt Online - ‎Von Stefanie Bolzen, zugegriffen am 09.12.2009