Die EU-Finanzminister haben gegen Deutschland und 12 weitere Staaten Defizitverfahren eröffnet. Gegen 11 weitere Staaten laufen bereits Defizitverfahren.

Geschockt von der Nachricht zeigt sich in Berlin niemand, hat man doch mit dieser entscheidung gerechnet. Trotzdem hat ein Defizitverfahren mittelbaren Einfuß auf die Politik. Schließlich ist Deutschland nun aufgefordert ab 2011 einen strikten Sparkurs zu fahren. Spätestens 2013 muss der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden.

Die Bundesregierung sollte das Defizitverfahren jedenfalls ernst nehmen und sich nochmals hinterfragen, ob in solch einer Situation die geplanten Steuererleichterungen zu veranworten sind.

Zu hohe Staatsausgaben: EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Die EU-Finanzminister haben am Mittwoch das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Der Spielraum für Steuersenkungen ...

Textquelle: FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung, zugegriffen am 03.12.2009

EU eröffnet Defizit-Verfahren gegen Deutschland

Dezember 2009, 04:00 Uhr Brüssel - Deutschland und Frankreich müssen ihre ausufernde Neuverschuldung bis 2013 in den Griff bekommen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Mittwoch einstimmig in Brüssel. Sie eröffneten dazu offiziell ...

Textquelle: Welt Online - Von PHJ 3. , zugegriffen am 03.12.2009