Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten zuzustimmen. Ihre Bedenken werden von der gesamten Bundesregierung und wohl auch von dem Mehrheit der Bevölkerung geteilt.

Daher wäre es nur konsequent, wenn Deutschland dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zustimmt. Nach Information hat die Bundesregierung dem deutschen EU-Botschafter entsprechende Weisung gegeben.

Leutheusser sieht Bankdatenaustausch mit USA kritisch

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", ...

Bild- und Textquelle: AFP, zugegriffen am 13.11.2009