Obwohl die neue Regierung ihre Amtszeit mit Steuergeschenken beginnt, will Wolfgang Schäuble ab 2011 sparen. Der neue Wirtschaftsminister muss hierzu den Rotstift ansetzen und konsequent die Ausgaben der öffentlichen Hand eindampfen.

Bis 2013 will Schäuble so wieder in den von der EU vorgeschriebenen Rahmen von unter 3% des Bruttoinlandsprodukts kommen. Für dieses Jahr sind 3,4% vorausgesagt. Auch andere Länder der EU können die Vorgaben der Eu dieses Jahr nicht erfüllen. So kommt Frankreich auf ein Defizit von 8,3%!

Daher will heute die EU-Kommission beschließen, dass Deutschland und 8 weitere Staaten von 2011 bis 2013 wieder die Vorgaben einhalten müssen. Ob dies den Staaten gelingt ist fraglich, aber zumindest Schäuble ist guter Absicht sich an die Vorgaben schnellstmöglich zu halten.

Schäuble verspricht EU raschen Beginn des Schuldenabbaus

In Deutschland steht in den kommenden Jahren eine drastische Kürzung öffentlicher Ausgaben bevor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach am Dienstag in Brüssel, ...

Textquelle: WELT ONLINE - ‎‎ Von Christoph B. Schiltz, zugegriffen am 11.11.2009

EU setzt neue Fristen für Defizitabbau

Die EU-Kommission will heute in Brüssel neue Fristen zum Defizitabbau in Deutschland und anderen EU-Ländern vorlegen. Berlin soll nach dem Willen der EU-Behörde bis 2013 Zeit erhalten, das ausgeuferte Defizit unter die erlaubte Marke von drei Prozent ...

Textquelle: tagesschau.de, zugegriffen am 11.11.2009