Um den Lissabon-Vertrag endlich unter Dach und Fach zu bekommen gewährt die EU Tschechien eine Sonderklausel. In dieser werden die Benes-Dekrete verfestigt. Es können damit keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen gegenüber Tschechien gestellt werden.

Tschechien ist das letzte Land, welches den Lissabon-Vertrag noch unterzeichnen muss.

Eine weitere Frage die derzeit in Brüssel gelöst werden will, ist die Präsidentenfrage. Als Kandidaten für das Präsidentenamt werden der Guy Verhofstadt (belgischer Premier), der Jan Peter Balkenende (niederländische Regierungschef), Wolfgang Schüssel (österreichischer Ex-Kanzler) und Jean-Claude Juncker (luxemburgischer Ministerpräsident) genannt.

Ausnahmeregelung im Reformvertrag

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstagabend in Brüssel darauf geeinigt, Tschechien eine Sonderklausel zum Lissabon-Vertrag zuzugestehen. Der EU-Gipfel kam damit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ...

Textquelle: n-tv, zugegriffen am 30.10.2009