Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Papier "Vorbereitung Koalitionspapier" ausarbeiten lassen, welches Kompetenzen des Verfassungsschutzes stark ausweiten will.

Plan ist, dass der Verfassungsschutz künftig Computer online durchsuchen darf. Ausserdem soll der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung bekommen. Bisher haben hier lediglich Polizei und Justiz Zugriff. Ein weiterer Punkt ist, dass der Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungenunternehmen darf.

Der genetische Fingerabdruck soll als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden und den Sicherheitsbehörden will Schäuble einen erleichterten Zutritt in kriminelles Millieu erlauben. Bei dieser Infiltration dürften die Ermittler auch Straftaten begehen, wenn diese zum "szenetypischen Verhalten" gehören.

Wie nicht anders zu erwarten schlägt das Papier hohe Wellen. Die SPD wirft dem Innenminister vor, "jedes Augenmaß" verloren zu haben.

Auch für die FDP ist das Papier inakzeptabel. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen des "Großen Lauschangriffs" dazumal von ihrem Amt als Justizministerin zurücktrat, nennt das Papier: Die "Horrorliste aus dem Hause Schäuble!"

Konzeptpapier: SPD geißelt Geheimdienst-Ideen des Innenministeriums

Darf der Verfassungsschutz künftig auch Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe durchführen? Ein "Wunschzettel" aus dem Schäuble-Ministerium sieht vor, den Geheimdienst mit neuen Kompetenzen auszustatten. Das Papier könnte den Schlussspurt im Wahlkampf befeuern - die SPD reagiert empört.

Textquelle: focus-online-RSS, zugegriffen am 25.09.2009