Piraten ziehen vor Gericht

02.07.2009

und zwar in Person von Jörg Tauss. Der Bundestagsabgeordnete, der kürzlich von der SPD zur Piratenpartei wechselte, planteine Verfassungsklage, weil das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten nicht "ordnungsgemäß zustandegekommen" sei. Das Gesetz sei ohne erste Lesung substanziell verändert worden.

 

Tauss lehnt das Gesetz ab, weil "ein Einstieg zur Internetzensur" sei, wie er hier erklärt.

 

Netzwelt-Ticker: Neupirat Tauss plant Verfassungsklage gegen Sperrgesetz

Jörg Tauss (Piratenpartei) will vors Verfassungsgericht ziehen, weil er glaubt, dass das Gesetz über Kinderporno-Sperrlisten für das Internet nicht ordnungsgemäß zustandegekommen ist. Außerdem im Überblick: Bing durchsucht Twitter, Internet-Sucht unter Jugendlichen weniger verbreitet als vermutet.

Bild- und Textquelle: Spiegel-online-RSS, zugegriffen am 02.07.2009

 

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