Der Europäischen Gerichtshof hat die bisherige Regelung zur Sicherheitsverwahrung in Deutschland beanstandet, daher ist eine Reform nötig - aber wie?

Die Unionsparteien wollen an der...

Regierungschef Silvio Berlusconi pflegt einen autoritären Führungsstil. Dies prangerte in der Vergangenheit Parteikollege und Präsident des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini an....

Wirtschaftminister Brüderle setzt sich für die Wiedereinführung des Begrüßungsgeldes ein - dieses Mal aber nicht für DDR-Bürger die in den Westen kommen, sondern...

Dmitri Medwedew (russischer Präsident) unterzeichnet heute ein Gesetz, das die Machtebfugnisse des russischen Geheimdienstes FSB massiv ausweitet.

Danach kann der FSB nun auch gegen...

Das ambitionierte Verkehrsprojekt Stuttgart21 wird noch viel teurer als zunächst angesetzt. Bei Stuttgart21 soll der Hauptbahnhof unter die Erde verlegt werden und bei der Gelegenheit von einem...

Am Wochenende wurde eine Hundertschaft der Polizei aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg gerufen, weil sie die Hamburger bei einem Einsatz im Schanzenviertel unterstützen sollte. Die Polizisten aus...

Alle Parteien Deutschlands betonen die Wichtigkeit der Familienpolitik. In den letzten Jahren wurde mit Elterngeld, Kindergeld etc.pp. versucht, dem Trend der rückläufigen Geburtenrate...

Update: 28.07.2010

Die Regierungskoalition verharren im Stimmungstief. Manche Umfrageinstitute wie Forsa sehen die CDU bereits bei unter 30% - Emnid notiert wenigstens noch 32% der...